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Ist auch nicht so recht hilfreich, wenn dem Präsidenten kurz nach Amtsantritt die Mehrheit weggewählt wird. Man stelle sich mal vor, die Regierung hätte keine Mehrheit im Bundestag (wobei wir das Problem mit dem Bundesrat häufig haben).
USA ausschließlich dem Kongress, nicht dem Präsidenten. Und er muss auch diese Ausnahmegenehmigungen von Umweltschutzgesetzen unterzeichnen, denn der Chef der Homeland Security hält an dem Projekt fest
Alejandro Mayorkas ist aber ebenfalls Demokrat (und Minister in Bidens Kabinett).
Nur zur Klärung: Ich finde Mauern auch eher nutzlos bis beschämend. Die Demokraten haben da aber eindeutig eine Diskrepanz zwischen Reden und Handeln, und das hat schon vor Trump existiert.
Die Demokraten wären ja auch nach unserem Verständnis eher sowas wie bürgerlich konservativ und keinesfalls links. Da gibt es bestimmt auch bei den Demokraten nicht wenige, die diese Mauer eigentlich ganz gut finden.
Edit: Ja die Aussage ist stark verkürzt und man kann die Systeme nicht wirklich in so einfachen Kategorien wie links und rechts vergleichen.
Ein bisschen wie die Grünen in NRW oder Niedersachsen und die Grünen in BaWü.
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Ne definitiv kein Quark. Der Großteil der ökonomischen Positionen der US Demokraten ist nach europäischen Standards konservativ bis reaktionär. Wenn dann sind die Demokraten eher sozialliberal, wobei auch da zwischen Reden und Handeln große Lücken sind, etwa bei systemischem Rassismus und Klassismus.
Der Mindestlohn in Deutschland wurde auch unter Merkel eingeführt. Vermögenssteuer steht in der Bayrischen Landesverfassung und gab es noch unter allen Kanzlern von Adenauer bis einschließlich Kohl. Das ist noch lange kein Argument um die CDU unter Merkel, Kohl & co. als “Links” einzuordnen.
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Der Studienschuldenerlass ist nicht vergleichbar. In den meisten europäischen Ländern gibt es einfach kein Bildungssystem, dass erstmal 100.000 Schulden für einen Universitätsabschluss erfordert.
Die Medikamentenpreise sind wieder ein Beispiel, dass nicht vergleichbar ist, weil ein Problem bekämpft wird, dass es so krass nur in den USA gibt. Selbst eher neoliberale konservative Politiker scheuen sich davor, das allgemeine Gesundheitssystem abzuschaffen, in dem die Krankenkassen Medikamentenpreise verhandeln.
Die 15% Mindeststeuer sind auch wieder nur eine Reaktion auf das US Steuersystem, dass so kaputt ist, dass es in den USA Steueroasen gibt, die ein Unterschreiten dieser Mindeststeuer überhaupt erst ermöglichen. Die EU hat auch große Probleme mit Steueroasen, aber zumindest nicht in der Form, dass es innerhalb eines Landes der Fall ist.
Die Klimainvestition steht gegenüber dem Green Deal mit über eine Billion Euro zurück. Sie ist auch nur das Aufholen von 30 Jahren Anti-Klimaschutzpolitik der USA, der sich auch viele Demokraten, etwa die Obama Regierung in der Biden Vizepräsident war, schuldig gemacht haben.
Das die SPD unter Merkel Druck für Mindestlohn gemacht hat ist richtig. Dennoch hat letztlich auch die CDU dafür gestimmt, sonst gäbe es den jetzt nicht. Zumal man für die SPD ja stark debattieren kann, ob sie nicht auch eine Konservative Partei ist, Stichwort Steuergeschenke.
In den meisten deiner Beispiele geht es lediglich darum, dass System vor dem unmittelbarem Kollaps zu bewahren, indem man die notwendigen Zugeständnisse macht. Das macht aber keine progressive Politik aus, weil das Ergebnis eine hardcore neoliberale Wirtschaftsordnung bleibt, die den einfachen Amerikaner ausnimmt wie einen Truthahn. Bismarck hat schließlich auch die Sozialversicherung eingeführt, um mit Reform von oben der Revolution von unten zu begegnen. Einen progressiven Politiker hat das auch aus Bismarck nicht gemacht.
Übrigens ist nicht nur Biden die Demokratische Partei. Vor Biden war Hillary Clinton am Zug, und Clinton war der Meinung, dass Angriffskriege eine völlig normale Form der Außenpolitik seien. Eine Position die in den meisten europäischen Ländern undenkbar ist.
