[Ergänzung: Abstimmung jetzt erst am Donnerstag. Weiter Druck machen!]
Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Donnerstag den 20. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Die geplante Chatkontrolle dient nur ausländischen Konzerninteressen und übergriffigen Geheimdiensten. Der vorgebliche Schutz der Kinder ist offensichtlich nur ein Feigenblatt, weniger totalitäre Maßnahmen sind rein objektiv besser geeignet um Erfolge in diesem Bereich zu erzielen.
Es geht hier nur um den Datenschatz, welchen diese Komplettüberwachung darstellt, und die wirtschaftlichen Interessen welche seit Jahren für diese und andere Maßnahmen wie die ähnlich ineffektive und übergriffige Vorratsdatenspeicherung, welche wiederholt von der Bevölkerung abgelehnt wurde, lobbyieren.
Ich fordere Sie auf, die Privatsphäre und individuelle Freiheit der deutschen und europäischen Bürger zu bewahren, wie es ihr Mandat vorsieht, und gegen jegliche Form pauschaler Chatkontrolle zu stimmen!
Ebenfalls fordere ich Sie auf, auf einer formellen Abstimmung inklusive der Auszählung der Enthaltungen zu bestehen.
Die anlasslose, flächendeckende Überwachung aller Bürger hat mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nichts zu tun, und dient weder den Bürgern noch den proklamierten Kindern, sondern totalitären Geheimdiensten und ausländischen Konzerninteressen.
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danke :)