Vier hessische Steuerfahnder wiesen beharrlich auf Missstände hin - die Landesverwaltung ließ sie daraufhin von einem Psychiater für dienstunfähig erklären. Jetzt hat ein Frankfurter Gericht den Gutachter zu Schadensersatz verurteilt.
Gut, das ganze ist jetzt auch schon fast 20 Jahre her. Die meisten die damals in der Behördenleitung waren sind heute längst pensioniert, einige vielleicht schon tot. Schade das es immer so lang dauert bis sowas vor Gericht kommt
In diesem Fall dürfte aber die übliche Langsamkeit der Justiz viel weniger Ausschlag gegeben haben, als der politische Filz der CDU, der aktiv eine Strafverfolgung verhindert hat.
Da ist einfach ein kleiner Fehler in unserem Rechtssystem. Die Staatsanwaltschaft ist Weisungsgebunden, und wenn da durch Weisung von Oben kein Verfolgungswille da ist passiert nichts. Wo kein Kläger da kein Richter.
Und das ganze wurde schon bewusst so aufgebaut als unsere Verfassung geschrieben wurde. So konnten die echten Nazis im Staatsdienst (ließ ehemalige NSDAP Angehörige) noch Jahrzehnte einer Verfolgung entgehen. Bis die ganze Generation aufgrund ihres Alters politisch entmachtet wurde. Der Kampf von Fritz Bauer ist dafür das beste Beispiel
Gut, das ganze ist jetzt auch schon fast 20 Jahre her. Die meisten die damals in der Behördenleitung waren sind heute längst pensioniert, einige vielleicht schon tot. Schade das es immer so lang dauert bis sowas vor Gericht kommt
In diesem Fall dürfte aber die übliche Langsamkeit der Justiz viel weniger Ausschlag gegeben haben, als der politische Filz der CDU, der aktiv eine Strafverfolgung verhindert hat.
Da ist einfach ein kleiner Fehler in unserem Rechtssystem. Die Staatsanwaltschaft ist Weisungsgebunden, und wenn da durch Weisung von Oben kein Verfolgungswille da ist passiert nichts. Wo kein Kläger da kein Richter.
Und das ganze wurde schon bewusst so aufgebaut als unsere Verfassung geschrieben wurde. So konnten die echten Nazis im Staatsdienst (ließ ehemalige NSDAP Angehörige) noch Jahrzehnte einer Verfolgung entgehen. Bis die ganze Generation aufgrund ihres Alters politisch entmachtet wurde. Der Kampf von Fritz Bauer ist dafür das beste Beispiel
Ein wesentlicher Teil dürfte auch sein, dass der Artikel fast 9 Jahre alt ist.
Das könnte natürlich eine Rolle spielen.