Sie sei »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der Bundesrepublik: FDP-Politiker Gerhart Baum zeigt sich angesichts der Erfolge der AfD tief besorgt. Der Kanzler müsse nun Klartext reden.
Es ist ihm merkbar ernst: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. »Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD«, sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Nachrichtenagentur dpa. Wer die AfD wie Scholz als »Schlechte-Laune-Partei« abtue, verharmlose sie. »Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren«, warnte Baum. »Leute, wacht auf!«
Nicht nur Scholz müsse sich aus der Deckung wagen. »Es müssen auch viel mehr meinungsbildende Persönlichkeiten Farbe bekennen – Intellektuelle, Künstler, Unternehmer und Bischöfe«, sagte Baum. »Alle kommen aus der Sommerpause und machen einfach weiter, als hätte der Magdeburger Parteitag der AfD nicht erschreckend gezeigt, dass unsere freiheitliche Ordnung einem massiven Angriff ausgesetzt ist – und Europa dazu.«
Scholz glaube möglicherweise, es handele sich bei den hohen Umfragewerten für die AfD um ein vorübergehendes Phänomen, das man durch Kritik nur noch aufwerte. »Das ist grundfalsch«, kritisierte Baum. »Aufgestauter Frust nährt eine seit Langem wachsende Gruppe von Demokratieverächtern.« Die Ursachen dafür gingen viel tiefer als aktueller Unmut über die Ampel. »Wir befinden uns in einer globalen Vertrauenskrise, wie ich sie in dieser Dimension nicht erlebt habe«, sagte der 1932 in Dresden geborene Jurist. Angesichts von Ukrainekrieg, großen Fluchtbewegungen, Klimawandel und dem an Schärfe zunehmenden Konflikt zwischen den USA und China erfasse viele Menschen Unsicherheit und Angst. »Dann liegt die Zuflucht zu einfachen Lösungen nahe.«
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Nur dass nichts davon wahr ist.
Was du hören würdest, wenn es dich interessieren würde ist: Investitionen in die Zukunft, Umstellung von Industrie, Energieerzeugung und Transport auf Dinge, die nicht in 1-2 Jahrzehnten in einer Sachgasse enden, Ansiedlung neuer Technologiezweige. Erhalt des Wohlstands.
Aber du beschließt stattdessen den Propagandisten, den “um des Verharrens willen bloß nichts ändern”-Konservativen oder den Lobbyisten für technologische Sackgassen zuzuhören, die dir Märchen erzählen, von Allem, was dir bald verboten wird.
Niemand verbietet dir, weiter Kohle, Öl und Gas zum Heizen zu verbrennen. Stattdessen flehen sie dich quasi an, dich nicht an eine Technologie zu klammern, die sich in spätenstens 10 Jahren in den Ruin triebt und geben dir noch massiv Geld dafür, zu wechseln… stattdessen glaubst du lieber den Lügnern, die damit reich werden, dass du im nächsten Jahrzehnt all dein Geld in immer teurer-werdende Brennstoffe versenkt.
Niemand verbietet dir, dir einen neuen teuren Verbrenner zu kaufen. Stattdessen flehen sie dich quasi an dir lieber ein (gefördertes Fahrzeug zu kaufen), dessen Betrieb du dir in einigen Jahren auch noch leisten kannst. Ernsthaft… selbst die wenigen tatsächlichen Verbote sind zu deinem Schutz da. Niemand wird durch ein Gesetz tatsächlich davon abgehalten 2035 noch einen Neuwagen mit Verbrennungsmotor zu kaufen… die werden da nämlich schon seit ~5 Jahren gar nicht mehr produziert (sagten auch alle Herstellerpläne Jahre bevor ein gesetzliches Aus auch nur diskutiert wurde). Es geht nur darum den Menschen klar zu machen, dass dem wirklich so ist. Dass du wirklich in 10 Jahren keinen Verbrennungsmotor mehr kaufen können wirst. Und dass die Menschen, die jetzt in Zuliefererbetrieben für Verbrennungsmotorherstellung arbeiten, jetzt anfangen müssen, sich nach Alternativen umzusehen und nicht in dem Wunschtraum zu leben, dass sich nichts ändert.
Niemand verbietet dir, weiter Urlaub zu machen. Du wirst es dir nur in 10 Jahren nicht mehr leisten können, wenn du nicht jetzt anfängst dich für sinnvolle Transportalternativen einzusetzen. Denn Fliegen wie heute wird langfristig unbezahlbar.
Du hast schlicht und ergreifend die Wahl. Ändere jetzt deine Angewohnheiten, damit deine Zukunft vielleicht im Detail anders aber nicht schlechter aussieht. Oder klammer dich auf dem Weg in die Sackgasse (und gegen die Wand) fest. Die Leute, die den Sackgassenberieb am Laufen halten werden dir dafür danken, dass du sie reich machst, und danach einen Scheiß um dich geben und ihr Geld in modernere Technologien investieren.
Also hör schön weiter zu, wenn sie dir Märchen erzählen von all den Verboten, dem Verzicht und wie dich böse Menschen in der Regierung versuchen reinzulegen und arm zu machen. Die lügen dich natürlich nur an und wollen dich nur kleinkriegen, weil sie verrückt sind und Alles zerstören wollen. Dabei könntest du einfach so weitermachen wie bisher und Alles wird gut… /s
Ich spreche hier von dem was der Durchschnittsbürger hört und weniger von dem was Leute hören, die sich in Themen einarbeiten. Aber schön, dass du da so leidenschaftlich dran bist. Es geht mir hier nicht darum die Notwendigkeit zu kritisieren sondern eher wie man denn das bitte in einer alternden Demokratie verkaufen will.
Das Problem ist, du redest davon, was der Durchschnittsbürger so hört, in einer Diskussion über Kritik an der Regierung. Und genau da ist der Haken.
Was der Durchschnittsbürger so hört ist rechte Propaganda der üblichen Verdächtigen während sich der Rest der Medien darin überschlagen, die Narrative abzuschreiben (bloß keinen Klick verpassen, egal wie fragwürdig die Überschrift oder Story ist) oder gar ähnlich hirntote Narrative zu verbreiten und dabei so tun, als wäre es im Rahmen der Neutralität notwendig Wahrheit und Lügen gleichermaßen zu erwähnen (gestern noch schrieb die Tagesschau von einer “Privatfehde” der Chefs des Verfassungsschutzes mit der AfD und hinterfragte seine Motive, wenn er wiederholt vor deren Radikalisierung und Verfassungsfeindlichkeit warnt… deutlicher geht #Medienversagen nicht mehr).
Und während unserereins recherchieren muss, was wirklich passiert, werden große Teile der Bevölkerung aktiv belogen (siehe die monatelange Farce mit BILD und FDP, in der dem Heizungsgesetz 5 Mal überschwenglich zugestimmt wurde, nur um sich dann (als Ablenkung von Wahlverlusten oder anderen Themen) vehement und medienwirksam gegen Inhalte des Gesetzes zu wehren, die nie existiert haben und frei erfunden waren).
Und trotzdem tun wir immer noch so als sei die Regierung das Problem (und folglich müssten die Regierungsparteien Lösungen finden) und nicht imaginäre Regierungsentscheidungen, die immer wieder den Weg von erlogener Propaganda in die öffentliche Debatte finden.