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Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.
Danke nochmal an die ganze CSU, die hier mit Ansage entgegen sämtlichen Warnungen diese Gelder verbrannt hat. Dieser Kasperverein ist ein Armutszeugnis für Deutschland.
Ich würde gerne ergänzen, dass Scheuer nicht nur Warnungen ignoriert sondern aktiv die Budgethoheit des Bundestages untergraben hat.
Als der ganze Bums nämlich deutlich über dem freigegebenen Budget lag, hat der Andi einfach aus fixen Kosten variable gemacht und schwupps lag er mit den Fixkosten unter der Budgetgrenze.
Dafür sollte man ihn persönlich zur Kasse beten dürfen.
Das einzige was die CSU interessiert, neben sich selbst
Hab echt einfach n Bild von’m Maßbier erwartet
Und den durchschnittlichen CSU-Wähler interessiert es null.