Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen Euro für geplatzte Pkw-Maut
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Im Streit um Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es laut Betreiberseite eine Verständigung. Demnach ist eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Verkehrsminister Wissing zeigte sich ernüchtert.

Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.

  • benebaer@feddit.deOPDeutsch
    26·
    1 year ago

    Im Oktober sind Landtagswahlen in Bayern. Ich hoffe, dass die progressiven Parteien das für den Wahlkampf nutzen können und diese skandalöse Geldverschwendung bei einem absoluten CSU-Prestigeprojekt ihr auch entsprechend schadet.

    Kann mich noch gut an das monatelange (jahrelange?) Gepoltere erinnern, dass wir eine Ausländer-Maut brauchen und dass die CSU das umsetzen wird.

    • mst@discuss.tchncs.deDeutsch
      13·
      1 year ago

      Das wäre schön. Vermutlich bekommen dafür die FW mehr Stimmen und wir sind Söder + Aiwanger immer noch nicht los.

      • geissi@feddit.deDeutsch
        9·
        1 year ago

        Aiwanger

        Gott, ich versteh einfach nicht, wie irgendwer den wählen kann.
        Es gibt ja viel Idiotie in der Politik aber Aiwanger ist halt wirklich einfach nur ein Depp.

        • hh93@lemm.eeDeutsch
          7·
          1 year ago

          Ist halt auf dieselbe Art dumm wie die AfD nur ohne die Neonazis

          Leider reißt er dabei aber mit dem Arsch jegliche Mauern ein die man zum Schutz gegen Rechts so gesellschaftlich errichtet hatte weshalb das vermutlich nur ein kurzer Sieg sein würde wenn die Leute den statt der AfD wählen

      • benebaer@feddit.deOPDeutsch
        4·
        1 year ago

        Ich befürchte auch, dass wir nach der Wahl einfach weiter Söder & Aiwanger mit leicht angepasstem Kräfteverhältnis und weiterhin beliebig austauschbaren Ministerinnen und Ministern bekommen.