Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.
Die wirkliche Nachricht ist, dass der Verfassungsschutz diese Einschätzung vor der Wahl nicht rausgehauen hat, weil er bei der Wahl keinen Einfluss auf das Ergebnis der Rechtsextremen nehmen wollte. Als wäre das keine wichtige Info vor der Wahl gewesen, dass diese Partei bundesweit gesichert Rechtsextrem ist.
Das ist auch eine Frage, über die aber nur spekuliert werden kann. Ich halte sie aberfür unwesentlich für meine eigentliche Aussage.
Unsere Demokratie kann nur dann sinnvoll funktionieren wenn die Bürger bei der Wahl alle relevanten Informationen haben. Wenn der Verfassungsschutz solche kritischen Informationen zurück hält (selbst wenn man jetzt mal wohlwollend annimmt, dass er das tat um nicht der Opferolle der AfD Feuer zu geben) dann ist das doch entgegen allem was demokratische Wahlen ausmachen sollte.
Es ist mMn egal, ob das jetzt der AfD in ihrer Opferrolle geholfen hätte (glaube ich ehrlich gesagt nicht, die spielen sie so oder so und der Vorwurf Rechtsextremismus ist ja wahrlich nicht neu) oder ob es der AfD geschadet hätte (es gibt denke ich viele die das Label “Verdachtsfall” sehen und sich denken: Na das kann ja alles mögliche bedeuten). Die Einschätzung des BfV hätte vor der Wahl auf den Tisch gehört.
Die wirkliche Nachricht ist, dass der Verfassungsschutz ausnahmsweise mal seinen Job gemacht hat.
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Die wirkliche Nachricht ist, dass der Verfassungsschutz diese Einschätzung vor der Wahl nicht rausgehauen hat, weil er bei der Wahl keinen Einfluss auf das Ergebnis der Rechtsextremen nehmen wollte. Als wäre das keine wichtige Info vor der Wahl gewesen, dass diese Partei bundesweit gesichert Rechtsextrem ist.
Die Frage ist ja, ob denen das geholfen oder geschadet hätte.
Das ist auch eine Frage, über die aber nur spekuliert werden kann. Ich halte sie aberfür unwesentlich für meine eigentliche Aussage.
Unsere Demokratie kann nur dann sinnvoll funktionieren wenn die Bürger bei der Wahl alle relevanten Informationen haben. Wenn der Verfassungsschutz solche kritischen Informationen zurück hält (selbst wenn man jetzt mal wohlwollend annimmt, dass er das tat um nicht der Opferolle der AfD Feuer zu geben) dann ist das doch entgegen allem was demokratische Wahlen ausmachen sollte.
Es ist mMn egal, ob das jetzt der AfD in ihrer Opferrolle geholfen hätte (glaube ich ehrlich gesagt nicht, die spielen sie so oder so und der Vorwurf Rechtsextremismus ist ja wahrlich nicht neu) oder ob es der AfD geschadet hätte (es gibt denke ich viele die das Label “Verdachtsfall” sehen und sich denken: Na das kann ja alles mögliche bedeuten). Die Einschätzung des BfV hätte vor der Wahl auf den Tisch gehört.
Nein, das ist wesentlich, denn sehr angreifbar, während es jetzt nur noch um den Inhalt geht, der viel weniger angreifbar ist.
Angreifbar bezieht sich auch auf Klagen
Und du meinst die Information der Bürger vor der Wahl ist unwichtiger als die juristische angreifbarkeit der Einschätzung des BfV?