• spitoutthebone@discuss.tchncs.deOP
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    1 year ago

    Das EU-Parlament hat sich dagegen entschieden. Es wird also weiter auf EU-Ebene verhandelt und bis ein Gesetz kommt, kann Hamburg das machen, solange es nicht von einem deutschen Gericht gestoppt wird.

    • KasimirDD@feddit.de
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      1 year ago

      Also der klassische Modus Operandi. Einfach brachial Grundrechte einschränken. Sobald es von einem Gericht kassiert wird, mit leichten Änderungen von vorn beginnen.