Ich hab mal einen Satz rausgenommen und das Thema rausgenommen. So oder so ähnlich wird immer wieder über Politik in vielen Bereichen gesprochen, nicht nur wenn es um Klimaschutz geht. Auch in der Netzpolitik z.B. wird diese Art zu regieren hingenommen. Das war während der CDU Regierungen so, das ist während der Ampel so. Das wäre unter einer Regierung mit AfD Beteiligung sicher noch schlimmer.
Die bisherige XXXbilanz der Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist daher eine Katastrophe. Das sagen nicht (nur) wir Aktivist*innen, sondern unabhängige Wissenschaftler*innen genauso wie der von der Regierung selbst bestellte Expertenrat. Der bewertet die aktuelle XXXpolitik als “ungenügend”. In der Schule wäre das eine glatte Sechs.
Ob es nun um Klimaschutz, Überwachungsgesamtrechnung, Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, oder irgendwas anderes geht, das ist doch so als Regierungsstil nicht haltbar oder? Wie verbessert man sowas denn?
Ganz abgesehen davon, dass ich das tote Pferd nochmal treten wollte… Klimaschutz läuft natürlich immer noch kacke.
Overpromise, underdeliver. Hast du noch nie im Vertrieb gearbeitet? Du bekommst halt den Auftrag nicht, wenn du realistische Vorstellungen davon verbreitest, was möglich ist.
Jokes aside: Ich teile deine Sorge, dass wir eine Politik erleben, die zusehends nicht in der Lage ist ihre geplanten Ziele zu erreichen. Wir hatten gestern hier diese Diskussion über FOSS-Software in der öffentlichen Verwaltung (ich weiß immer noch nicht, wie man korrekt nen anderen Post verlinkt). Auch da wurde klar: Es geht, es macht nur keiner, weil keiner will oder Leute lieber Geld haben wollen oder keiner sich traut oder, oder, oder. Man bekommt den Eindruck als sei ein großer Teil des Landes schlichtweg komplett entmächtigt worden.
Vielleicht nicht entmächtigt, sondern zu Veränderungsscheu? Oder zu ängstlich? Bin selbst im öD tätig und soll theoretisch Dinge digitalisieren. Analoge Prozesse jetzt digital machen ist für viele schon zu wild. Dann noch Sachen mal hinterfragen und neu denken? Da läuft man gegen extrem viele Wände, weil weite Teile der Belegschaft auch nur noch die paar Jährchen bis zur Rente aushalten wollen ohne das jetzt noch viel passiert. Ganz extrem ist das in der Justiz. Da kommt noch on top, dass dort primär Menschen arbeiten, die ihr Hirn seit Jahrzehnten mit Regeln (bzw. Gesetzen) befüllen und es lieben, Dinge so zu machen, wie es entweder im Buch steht oder wie es schon immer gemacht wurde. Und so eine Justiz ist für einen Staat ja auch nicht ganz irrelevant. Da kommen noch spannende Zeiten auf uns zu.
Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Ich bin komplett bei dir, dass diese zögerlichkeit und die Resistenz gegen Veränderung eines der größeren gesellschaftlichen Probleme ist. Sicherlich auch ausgelöst durch die demografische Struktur des Landes. Was ich im politischen Kontext aber eher sehe und auch bei OP herauslese ist der Frust darüber, dass bestimmte Interessen einfach in den Entscheidungen nicht repräsentiert sind. Und zwar vorallem die Interessen, die wiederum Veränderung größerer bestehender Strukturen erfordern. Hängt irgendwie zusammen das ganze.
Gott bewahre zum Glück nicht. Für beide Seiten der Geschäftsbeziehung.
Aber es geht eigentlich nicht darum, dass sie ihre eigenen Ziele nicht erreicht (was auch schon blöd ist aber das sehe ich halbwegs ein, dass das sein muss mit dem Wahlkampf). Es geht darum, dass sie an der Realität scheitert und/oder explizit kontraproduktive Regulierungen anstrebt/umsetzt. Was ich viel beunruhigender finde. Und ich mag auch nicht, dass ich mich inzwischen wie ein Querdenker anhöre :(