In Hamburg möchte ein Untersuchungsausschuss den Cum-Ex-Skandal aufarbeiten. Doch dem Gremium fehlen offenbar zwei sichergestellte Laptops mit Hunderttausenden E-Mails. Ausgerechnet der Chefaufklärer der Affäre soll die Asservate an sich genommen haben.
Gute Frage… Wenn die nach den Laptops fragen und offizell als Antwort erhalten, dass die sicher verwahrt und unter Einhaltung der Geheimhaltung beim Arbeitsstab verwahrt sind, wieso wissen die dann nicht, wo die sind? Mein Tipp wäre: Die wollen es nicht gehört haben, weil sie dann über verschwundene Beweismittel schwurbeln können. Alternativ: Sie sind der deutschen Sprache nicht mächtig und verstehen die Auskunft nicht.
Was jetzt nicht heißt, dass da alles mit rechten Dingen zugeht. Dass der Untersuchungsausschuss nicht problemlos Zugriff auf Beweisemittel hat, kann man sicher hinterfragen. Nur sich zu beschweren, dass der zuständige Ermittlungsstab ihnen nicht schnell genug alles aushändigt, ist halt unspektakulär. Bei “verschwundenen Laptops” hingegen fangen all die medial geschädigten gleich an von Vernichtung von Beweisen rumzuspinnen und das bringt politisch nunmal viel mehr.
Deinen Optimismus möchte ich haben.
Wenn ein Chefermittler, berufen von der Partei, um die es dabei geht, Beweise aus einem extra gesicherten Bereich entwendet, obwohl das a) verboten ist und b) er gar keinen Zugriff auf diese Dinge haben sollte, und man sich jetzt mit einem dünnen “die sind in Sicherheit” eines weiteren Parteikollegen abspeisen lassen soll, dann stinkt das für mich schon bestialisch zum Himmel.
Und nochmal: Lies doch einfach den Artikel.
Nein. Ist es nicht. Oder um den Artikel zu zitieren: “Im Raum stehe die Frage, ob er gegen die Regeln zur Wahrung der Geheimhaltung des Ausschusses verstoßen habe”. Da wurde überhaupt nichts illegal entwendet, sonst wäre die Sache klar und sie müssten nicht überlegen, in wie weit der Abtransport eventuell den Geheimhaltungsvorschriften zuwiderläuft.
Auf den Safe, auf den ausschließlich “ausgewählte Mitglieder des Arbeitsstabs Zugriff” haben, soll der Chefermittler dieses Arbeitsstabes, der derzeit wohl auch im Besitz der Laptops ist, keinen Zugriff gehabt haben?
Aus dem Artikel des Sterns (Primärquelle) dazu:
Laut diesen Regeln ist es verboten, die Laptops aus den Akten- und Leseräumen und erst recht aus dem jeweiligen Gebäude zu entfernen.
Hier ziehst du die falschen Schlüsse. Eindeutig ist die Sache erst, wenn bekannt ist, wo genau die Laptops sind. So lange der Aufenthaltsort nicht gesichert feststeht, steht auch der Verstoß nicht gesichert fest. Er liegt allerdings natürlich sehr nahe, weil die Laptops ja bekanntermaßen nicht da liegen, wo sie hingehören und man wohl davon ausgehen kann, dass sie die Räume, wenn nicht sogar das Gebäude verlassen haben.
Richtig. Wie du ebenfalls beim Stern lesen kannst, war das der ausgehandelte Kompromiss, wie die SPD diese Person trotzdem in diesem Amt halten konnte, nachdem die Sache aufflog:
Die Sache stinkt.
Und
keineÜberraschung……die Laptops liegen nach wie vor im gesicherten Schrank des Arbeitsstabes und das wurde dem Ausschuss auch schon vor zwei Wochen mitgeteilt. Da muss wohl wieder ein imkompetenter SPDler sogar zu blöd gewesen sein, sie vernüftig zu “verstecken” und “verschwinden zu lassen”.
Die Laptops liegen nicht mehr in den dafür eingerichteten, gesicherten Räumen. Obwohl sie nicht aus diesen Räumen entfernt werden sollen.
Die Laptops liegen jetzt angeblich laut Jänicke in “anderen sicheren Räumen”, laut seinem Parteikollegen Pein in einem “gesicherten Schrank” in Jänickes Büro.
Eben der Jänicke, der eigentlich gar keinen eigenen Zugriff auf den Tresor und die sensiblen Unterlagen haben sollte.
Und “versteckt” sollen sie ja auch nicht sein, sondern laut SPDler Petersen nur “sicher verwahrt”.
Der facto hat die SPD durch Jänicke den anderen UA-Mitgliedern den Zugang zu unliebsamen Beweismitteln entzogen. In einem Fall, in dem es um die Verwickelung der SPD geht. Durch einen Menschen, der keinen Zugriff haben sollte.
Ich weiß nicht, ob man ein Parteibuch haben muss, um das zu relativieren. Dass dieser Vorgang stinkt, muss eigentlich jeder erkennen.
Doch! Genau das war exakt der Vorwurf:
Aber jetzt, wo klar ist, dass die niemals versteckt (oder laut Titel des Artikels: verschwunden) waren und der Ausschuss schon vor 2 Wochen informiert wurde, wo sich die Laptops befinden, ist das natürlich nicht mehr passiert.
Ich widerspreche dir ja gar nicht (und das hab ich auch schon wiederholt ausgedrückt…), dass da Klärungsbedarf besteht.
Aber Tatsache ist nunmal: Es gab keine Beschwerde darüber, dass die Laptops bekannterweise beim Arbetisstab gesichert sind und so der Untersuchungsausschuss keinen direkten Zugriff darauf hat oder ähnliches.
Stattdessen wurden Märchen über entwendete und versteckte Beweismittel erzählt. Und wie immer sind alle Idioten wie beabsichtigt drauf angesprungen. Populismus in Reinkultur und die Menschen sind zu dämlich das zu merken.
Stimmt ja auch. Die Laptops sind nicht mehr da, wo sie sein sollten und die UA-Mitglieder können nicht mehr darauf zugreifen. Ob du das jetzt “verstecken” nennst oder blumig “gesichert” oder sonst wie umschreiben möchtest. Die Tat an sich verändert das null.
Inwiefern ändert eine vorherige Ankündigung denn etwas? Ob ich etwas überraschend oder mit Ankündigung verstecke, ist doch am Ende vollkommen wurscht. Fakt ist, dass die Laptops dort beim Arbeitsstab, oder wo auch immer sie jetzt wirklich liegen, eben nicht gesichert sind. Gesichert sind sie in ihrer extra dafür eingerichteten Umgebung mit kontrolliertem Zugriff aller Mitglieder. Jetzt hat sich die beschuldigte Partei die Beweise unter den Nagel gerissen und die Sicherheit wird mit “trust me bro” versichert. Ist klar.
Es ging von vornherein darum, den Zugriff auf diese Beweismittel zu unterbinden. Es gab im Untersuchungsausschuss hierzu bereits Diskussionen, wie mit den Laptops verfahren werden soll. Statt das Ergebnis abzuwarten, hat die SPD einfach gehandelt. Der Beschuldigte greift nach Gutsherrenart in seinen Prozess ein. Erst mal Fakten schaffen. Und hier geben sich einige noch her, das ganze zurechtzuargumentieren. Abenteuerlich.
Darüber hinaus: der Typ, der die Laptops entwendet hat und bei dem sie jetzt angeblich liegen, darf auf derart sensible Informationen gar nicht zugreifen. Ist das auch nicht so schlimm, weil man das ja schon vor Wochen angekündigt hat? Wieso ist der Typ noch in diesem Amt, wenn es damals im Rahmen des Kompromisses hieß, er sei doch eh nur noch bis März in dieser Position?
Ist das jetzt wirklich die Linie, die die SPD argumentativ fahren möchte, um dieses Debakel abzuschütteln?
Woher soll ich wissen, wie die SPD argumentieren will? Und warum sollte sie überhaupt argumentieren? Deine Einwände sind ja nicht falsch, aber gegen die müssen sie nicht argumentieren, denn wie üblich hat jemand von der CDU stattdessen mal wieder die Populismuskarte rausgeholt und irgendwas was von verschwundenen und versteckten Beweismitteln in die Welt gesetzt.
Objektiv gesehen schadet das der SPD nicht, sondern hilft ihr sogar. Jetzt muss sie sich nämlich nicht zu tatsächlichen Problemen äußern, sondern nur zu den Falschmeldungen über Laptops mit unbekanntem Verbleib.
Andererseits wissen wir alle, warum das stattdessen so in die Nachrichten gebracht wurde: Weil den Meisten objektive Fakten am Arsch vorbei gehen und sie sich so schön empören können… Ich sag nur “Noch irgendwelche anderen Ideen, wie wir es schaffen, unter die 5% zu kommen?” oder “Wieder 2% mehr AfD Wähler. GZ!” live hier…