Deutsche Umwelthilfe will klagen
Größter Kritikpunkt: der Klimaschutz. “Sollte der Betrieb von Heizkesseln auf unbestimmte Zeit zugelassen werden, verstößt dies gegen die verfassungsrechtliche Verpflichtung, Klimaneutralität zu erreichen”, sagen die Rechtsanwälte Geulen und Klinger in einer Stellungnahme vor dem Ausschuss. Vor allem das abgeschaffte Betriebsverbot für Gas- und Ölheizungen nach 2044 widerspricht nach Ansicht der Juristen der verfassungsrechtlich erforderlichen Klimaneutralität.
Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte vor einigen Tagen in einem Gutachten verfassungsrechtliche Zweifel geäußert.
Bis 2044 haben wir doch E-Heizöl, wenn wir nur fest genug die Augen zusammen drücken.
Warum auch den guten Strom direkt effizient nutzen, wenn sich damit indirekt und uneffizient noch viel mehr Geld verdienen lässt? (leider nur bedingt /s)
Wir heizen dann einfach mit Wasserstoff, das Allheilmittel.
Ich habe hier einen kommentar dazu geschrieben übrigens.
Kurze zusammenfassung: erneuerbare energie ausbauen toll, EVs besser als verbrenner, aber heizungstausch / bessere thermische isolierung für gebäude unpraktikabel / zu teuer.
Der EU CO2 Preis ist bei 79€/t momentan also im hellroten Bereich. Bei Sanierung ist also schon über die Hälfte der Fällen billiger als das zu zahlen. Bei Neubau sind die jetzigen Baugesetze der Bundesländer schon derart, das praktisch alle nur Wärmepumpen oder Fernwärme nutzen, da alles andere sich nicht lohnt.
Wobei man halt auch ganz einfach sagen muss, dass da der Bericht im April 2022 veröffentlicht wurde(also schon Monate früher geschrieben wurde) und weltweit gilt. Die sehr hohen Gaspreise in Euro wegen Russland verändern dort einiges.
in anderen worten, egal ob man es nun mag oder nicht, reiche hat hier recht.
Nö, hat sie nicht. Zum einen, weil alle ihre sonstigen Maßnahmen darauf zielen, Erneuerbare auszubremsen, zum anderen, weil die gesetzliche Planung eine Wahnvorstellung ist:
Ab dem Jahr X sind so und so viel Prozent klimaneutrales Gas/Öl verpflichtend, wenn man weiß, dass diese Mengen nicht existieren werden, ist halt kein Gesetz, sondern Bürgerveraschung.
Das ist die exakt selbe Story wie das eFuel-Märchen. “Ihr müsst jetzt nichts ändern, sondern in der Zukunft wird die Technologie das für euch erledigen!” gefolgt von einem zukünftigen “Tja, wer hätte nur absehen könnnen, dass die verlangte Änderung jetzt gar nicht machbar ist. Dann müssen wir die ursprünglichen Ziele wohl einfach streichen. War halt nicht möglich. Schade aber auch…”
Das ist das Äquivalent von “Du must an der roten Ampel des Fußgängerübergangs nicht bremsen. Bis zu den Fußgänger eirreichst gibt es sicher längst Technik, die ihn zuverlässig vor dem Aufprall schützt.”, “Oh, jetzt ist er tot? Wäre das doch bloß absehbar gewesen…”
