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Aus der Mail, die ich als Unterstützer des Gutachtens erhalten habe:
Hallo einkorn,
hätte ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg? Vor anderthalb Jahren haben mehr als 20.000 Menschen in Deutschland entschieden: Diese Frage müssen wir beantworten. Innerhalb weniger Tage haben wir gemeinsam über 900.000 Euro gesammelt. Viele von uns haben Posts geteilt, Freund*innen angerufen, unsere Netzwerke aktiviert, um das zu erreichen. Und nun ist es so weit.
[…]
Ergebnisse des Gutachtens:
• Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. • Die AfD will politische Gegnerinnen verfolgen und dadurch den demokratischen Wettbewerb beeinträchtigen. • Die AfD würde unter anderem Musliminnen, Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, Schutzsuchende und trans Personen in ihrer Menschenwürde verletzen. • Das Gutachten beweist außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.
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I don’t know who she is, but the woman at the top, middle, left, looked like Dedra Meero in the thumbnail.
Ich meine, das ist jetzt nicht verwunderlich. Spielt nur keine Rolle. Die Probleme, die die AfD anspricht, sind (teilweise) wirklich da und da wird ein “ist die AfD verfassungsfeindlich” für die meisten Wähler keine Rolle spielen.
Anstatt sich ständig mit diesem leidigen “ist die AfD verfassungswidrig” herumzuschlagen, was am Ende ohnehin einen Scheiß bringt, wäre es viel sinnvoller, die Themen, die die AfD nutzt, einfach mal anzugehen, zu entschärfen und damit dieses Thema ein für alle Mal aus der Welt zu haben.
Deinen Whataboutism in allen Ehren.
Um die Hintergründe und deren Komplexität geht es hier nicht.
Die AFD als das menschenverachtende, Schwurbelpropaganda kotzende Missbildniss nicht weiter verstehen zu wollen, sondern ganz sachlich anzuerkennen, dass der Staatsapparat auf dieser Basis, obgleich welcher persönlichen Ansichten von wem auch immer, (eigentlich) aktiv werden MUSS, wenn wir weiter in einer halbwegs freien Gesellschaft leben wollen, ist das Thema.
Welche AfD Themen sind denn deiner Meinung nach wirkliche Probleme, die nicht angegangen werden?
Ich seh immer nur, wie die Parteirn der Mitte der AfD schon nacheifern (z.B. mit den Grenzkontrollen oder so ziemlich allem was Merz an Rhethorik raushaut) und es stärkt nur die Position der AfD, die daraufhin weiter nach rechts rückt
Zwei große Punkte in meinen Augen:
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Förderung des Mittelstands. In meinen Augen das größte Thema. Die AfD schreibt sich ja immer gerne auf die Fahne, dass sie den Mittelstand wieder fördern wollen. Tun sie mit ihrem Programm obv. nicht, aber es liest sich halt gut. Anstelle weiter an der Sozialversicherung zu rütteln, muss man Geld woanders holen oder sparen, aber das brauche ich niemandem hier auf Lemmy erklären. Zufriedene Menschen fallen weniger auf irgendeine rechte Propagandascheiße herein als Leute, die in Armut oder in permanenter Angst leben müssen.
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Die innere Sicherheit. Da haben wir einfach ein massives Defizit. Und da hätte schon längst etwas passieren müssen, präzise gesagt muss man die Polizei mehr födern, in Problemgegenden mehr Präsenz zeigen und Straftaten schnell und effizient verfolgen. z.B. gibt es im Norden von Dortmund gefühlt überhaupt keine Polizei, weil die komplett unterbesetzt sind und niemand will alleine im komplett kriminellen Dortmunder Norden Streife fahren. Wir haben ein innenpolitisches Problem, was seit Jahren gefühlt unbedacht gelassen wird und das die Leute immer mehr nach Rechts treibt.
Okay, um das Zusamenzufassen: die AfD hat 2 Sorgen erkannt liefert aber exakt keine Lösung - und deshalb sollte man nicht parallel an einem AfD-Verbot hinwirken?
Ich habs schon in nem anderen Kommentar geschrieben - die AfD zu verbieten bringt nichts, weil das nur das Symptom ist. Bis ein Verbotsverfahren durch ist dauert es zu lange und es dauert vermutlich 0.271 Sekunden, bis die nächste Dullipartei auf der Matte steht. Man muss nachhaltig die Lebenssituation der Menschen verbessern, um diesen Rechtsruck in den Griff zu bekommen. Ein AfD-Verbot ist Schall und Rauch, reine Symbolpolitik.
Absolut muss man die Lebennssituation verbessern und ich denke da sind auch die meisten Verbotsforderer ganz bei dir (wobei “mehr Polizei gegen potentielle Kriminalität” soweit ich weiß keine wissenschaftlich belegbare Verbesserung bringen wird).
Und trotzdem kann man parallel auf ein AfD-Verbot hinwirken. Denn es schafft Zeit und Handlungsspielraum - denn sollte es zu einem Parteiverbot kommen, sind auch Nachfolger automatisch mit verboten. Auch kann eine Einziehung des Parteivermögens direkt mit beschlossen werden. Es dauert also bis sich ein Nachfolger bildet, falls es denn klappt.
Ob es “zu lange” dauert steht auch nicht fest. Der aktuelle Durchschnitt der bisherigen Parteiverbotsverfahren ist ca. 3 Jahre - also wäre es gut jetzt mal damit anzufangen. Solche Verfahren gehen übrigens schneller, wenn sie gut vorbereitet sind, zum Beispiel mittels Gutachten wie dem obigen.
Oder anders: ein Krebsgeschwür wird auch behandelt, obwohl die Chance da ist, dass es wiederkommt - aber es gibt einem mehr Zeit , als wenn man es unbehandelt lassen würde.
Wenn diese Partei “nur” ein Symptom ist, müsste man nach deiner Analogie dennoch das Verbotsverfahren anstreben. In der Medizin werden immer die Ursachen und die Symptome bekämpft, sobald letztere bedrohlich werden. Da sagt auch keiner, dass das Antibiotikum reicht, wenn man 40°C Fieber hat.
Und es sagt auch keiner, dass man eine Grippe nicht bekämpfen muss, weil im nächsten Winter wieder eine kommen könnte.
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Spielt nur keine Rolle
Spielt sehr wohl eine Rolle. Nicht die Sympathisanten der AfD entscheiden, ob die Partei verboten wird.
Anstatt sich ständig mit diesem leidigen “ist die AfD verfassungswidrig” herumzuschlagen, was am Ende ohnehin einen Scheiß bringt, wäre es viel sinnvoller, die Themen, die die AfD nutzt, einfach mal anzugehe
Du machst deinem Namen alle Ehre, realitaetsverlust.
Nicht die Sympathisanten der AfD entscheiden, ob die Partei verboten wird.
Ein Parteiverbotsverfahren dauert Jahre, Zeit, die wir nicht haben. Das NPD Verbotsverfahren wurde 2013 angestoßen, das endgültige Urteil nach allen Berufungen war 2017 da. Verboten wurde sie zwar nie, weil sie politisch zu unbedeutend war, aber wenn selbst das Verfahren für eine so “irrelevante” Partei so lange dauert, was meinst du, wie lange das Verbotsverfahren für die aktuell zweitgrößte Partei Deutschlands dauern würde?
Du machst deinem Namen alle Ehre, realitaetsverlust.
Probleme angehen? Widerlich. Lieber bisschen Symbolpolitik betreiben, die AfD verbieten und die nächste Partei nachkommen lassen mit den gleichen Ideen. Geniale Idee, wirklich. Wärst ein super Politiker. Solltest du mal überlegen.
Kleine Info: Die Partei zu verbieten ändert nicht die politischen Gründe, warum diese Partei gewählt wurde. Oder glaubst du, die AfD wird verboten und alle so: “Ach dann hasse ich jetzt keine Migranten mehr” oder wie stellst du dir das vor? Bist du nicht imstande, diesem einfachen Gedankengang zu folgen?
Ein Parteiverbotsverfahren dauert Jahre
Das Verbotsverfahren der SRP hat 10 Tage gedauert ¯\_(ツ)_/¯.
Außerdem: im GG steht
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Da steht nichts von “hätte, wäre, könnte”. Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie das tun, fertig. Mit deiner Logik “da kommt die nächste Partei” brauchen wir auch Straftäter nicht mehr verurteilen. Kommt ja eh der nächste Dieb ¯\_(ツ)_/¯
Das Verbotsverfahren der SRP hat 10 Tage gedauert ¯_(ツ)_/¯.
Bruder die SRP war kurz nach dem zweiten Weltkrieg, das kannst du doch nicht mit heutiger Bürokratie vergleichen.
Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie das tun, fertig
Ja, das Ganze muss aber gerichtlich geklärt werden. Und das dauert nunmal. Ein Gutachten einer nicht staatliche anerkannten Stelle reicht alleine leider nicht, so schön das wäre.
Mit deiner Logik “da kommt die nächste Partei” brauchen wir auch Straftäter nicht mehr verurteilen.
Ein Parteiverbotsverfahren hat meines Wissens nach keine strafrechtliche Wirkung. Da wird die Partei aufgelöst, niemand eingeknastet. Das hat keinerlei abschreckende Wirkung im Gegensatz zu einer Strafverfolgung von Kriminellen. Dullis, die offen den Hitlergruß zeigen, können auch völlig unabhängig davon verknackt werden.
Der Punkt ist eher, dass hier viele offenbar der Meinung sind, dass man nur die AfD verbieten muss und dann ist hier Friede Freude Eierkuchen. Und das könnte nunmal nicht weiter von der Wahrheit weg sein. Micht nervt, dass viele Menschen Online die eigentlichen Probleme, die HINTER dem Aufstieg der AfD stehen, überhaupt nicht sehen und sich dafür auch nicht interessieren. Man will keine stabile Gesellschaft schaffen, sondern die Symptome beseitigen, die eben ständig wiederkommen. Und das empfinde ich einfach als extrem kurzsichtig, naiv, falsch und schwachsinnig.
dass hier viele offenbar der Meinung sind, dass man nur die AfD verbieten muss und dann ist hier Friede Freude Eierkuchen.
Bruder, niemand auf dieser Welt ist dieser Meinung. Jeder weiß, dass man grundsätzlich was tun sollte.
Aber man muss halt vielleicht auch einfach erstmal den Infarkt behandeln, bevor man die Ursachen angeht?
Auf der anderen Seite sind die Ursachen aber die letzten 30 Jahre nicht behandelt worden. Der Notarzt hilft dir aber trotzdem, auch wenn du vor dem Infarkt geraucht hast und es auch danach wieder tun wirst.
Mir ist es lieber, wir ziehen weiterhin so neo-liberale Scheiße durch wie die letzten 30 Jahre, und verbieten jede neue Fascho-Partei, als dass wir bei der ersten Fascho-Partei sagen “tja, kann man nichts machen, guess es ist wieder einfach Zeit für Genozid ¯\_(ツ)_/¯”.
Natürlich wäre ein Weg der Heilung der Gesellschaft, wenn man den Menschen wieder Perspektiven gibt. Turns out, wenn es den Menschen gut geht und die Zukunftsaussichten schön sind, dann wollen sie andere Menschen gar nicht anzünden 😱. Aber zu sagen “das passiert nicht, deswegen lassen wir sie einfach andere Menschen anzünden” - weird.
