Sollte die AfD verboten werden? Angesichts steigender Umfragewerte der Rechtsextremen wurden zuletzt entsprechende Rufe laut. Nun hat der Arbeitnehmerflügel der CDU einen Beschluss getroffen.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bundestagung der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nach kontroverser Debatte am Sonntag in Berlin, wie ein Sprecher mitteilte. Die AfD sei »eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland«, hieß es in einer Erklärung, die auch eine Parallele zum nationalsozialistischen Deutschland zog: Auch die NSDAP habe »nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen«. Geschichte dürfe sich nicht wiederholen.
Die aktuell hohen Umfragewerte für die AfD von teils mehr als 30 Prozent in einigen ostdeutschen Ländern dürften einem Parteiverbot nicht entgegenstehen, erklärte die CDA. Es dürfe »nicht abgewartet werden, bis die Partei in einem Bundesland die Mehrheit erringe und als Regierungspartei selbst die Hoheit über den Verfassungsschutz« erlange. Deswegen müsse ein Verbotsverfahren angestoßen werden.
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Kein Jurist aber das zuständige Gericht muss einfach nur sagen “Jop das sind zu ausreichendem Maß die gleichen Personen und Strukturen”. Keine Ahnung ob das jedes Gericht machen kann bei Parteien, die SRP wurde damals als NSDAP-Nachfolger vom Verfassungsgericht verboten aber “ist Nachfolger” war nur ein Teil der Anklagepunkte.
Selbst wenn ein normales Gericht Nachfolgeschaft bei Parteien feststellen kann wird man wohl der Sicherheit wegen vor’s BVerfG latschen und auch immer gleich mitargumentieren warum das Ding so oder so verboten gehört. Doppelt hält besser. Oder der Bundestag verweigert die Zulassung zu Wahlen und lässt die dann halt klagen.