Überraschender Schwenk beim Bundesparteitag der SPD: In gleich zwei Punkten setzen die Jusos weitreichende Änderungen im Leitantrag zu den politischen Vorhaben der kommenden Jahre durch. Das betrifft einmal die Reform der Schuldenbremse und - noch bedeutsamer - die Besteuerung großer Vermögen.
Schön und gut, dass das im Programm steht, aber mit welchen Mehrheiten soll das jemals umgesetzt werden? Das letzte Mal, dass das zumindest denkbar war war 2013, und da hatte die SPD dann keinen Bock auf die Linke. Aktuell scheint es wahrscheinlicher, dass die nächste Bundesregierung von CDU und AfD gebildet wird, als dass sich SPD und Linke zusammenraufen.
Willkommen in der Demokratie. Wenn die Mehrheit der deutschen Wähler will, dass Reiche nicht besteuert werden, sondern sie stattdessen immer mehr zahlen müssen, ist das auch 'ne Aussage.
Das sollte keine Partei davon abhalten, sich das klar zum Ziel zu setzen.
Schön und gut, dass das im Programm steht, aber mit welchen Mehrheiten soll das jemals umgesetzt werden? Das letzte Mal, dass das zumindest denkbar war war 2013, und da hatte die SPD dann keinen Bock auf die Linke. Aktuell scheint es wahrscheinlicher, dass die nächste Bundesregierung von CDU und AfD gebildet wird, als dass sich SPD und Linke zusammenraufen.
Willkommen in der Demokratie. Wenn die Mehrheit der deutschen Wähler will, dass Reiche nicht besteuert werden, sondern sie stattdessen immer mehr zahlen müssen, ist das auch 'ne Aussage.
Das sollte keine Partei davon abhalten, sich das klar zum Ziel zu setzen.