Die AfD hat erstmals in Deutschland eine Landratswahl gewonnen. Ihr Kandidat Robert Sesselmann setzte sich im Thüringer Kreis Sonneberg am Sonntag in der Stichwahl gegen den amtierenden Landrat Jürgen Köpper von der CDU durch.
Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat die rechtspopulistische AfD erstmals in Deutschland ein kommunales Spitzenamt erobert. Im Kreis Sonneberg in Thüringen gewann ihr Bewerber Robert Sesselmann am Sonntag die Landratswahl. In einer Stichwahl erhielt er nach dem vorläufigen Ergebnis 52,8 Prozent der Stimmen. Das teilte das Wahlamt mit. Der amtierende Landrat von der CDU, Jürgen Köpper, kam nur auf 47,2 Prozent, obwohl er von einer Parteienallianz unterstützt wurde. Sesselmann war wegen seines hohen Ergebnisses im ersten Durchgang als Favorit in das Rennen gegangen.
Thüringens Innenminister und SPD-Vorsitzender Georg Maier bezeichnete das Wahlergebnis als „Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte“. Nun heiße es, „parteipolitische Interessen hintan zu stellen und gemeinsam die Demokratie zu verteidigen“. Politik und Demokratie seien der Wettstreit um die besten Ideen und nicht um die größte Empörung, erklärte der SPD-Politiker.
Die Kommunalwahl in dem Kreis an der Grenze zu Bayern hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die AfD hat in Umfragen derzeit Aufwind, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. In Thüringen wird die Partei mit Landeschef Björn Höcke vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Wahlbeteiligung bei knapp 60 Prozent
Linke, SPD, Grüne und FDP in Thüringen hatten für eine hohe Wahlbeteiligung und die Unterstützung des CDU-Bewerbers geworben. Die Wahlbeteiligung lag nun bei 59,6 Prozent - im ersten Durchgang vor zwei Wochen waren es 49,1 Prozent. Der Landkreis im Thüringer Wald mit 57.000 Einwohnern und rund 48.000 Wahlberechtigten ist einer der kleinsten in Deutschland.
Sesselmann und die AfD bestritten den Wahlkampf vor allem mit Bundesthemen wie dem umstrittenen Heizungsgesetz, der hohen Inflation oder gestiegenen Flüchtlingszahlen. In der Region, die ländlich und konservativ geprägt ist, war darum von einer Abstimmung über die Bundespolitik die Rede, mit der derzeit viele Menschen unzufrieden seien.
AfD-Vertreter wie Thüringens Co-Landessprecher Stefan Möller gaben der Wahl eine hohe Bedeutung. Ihnen ging es um den Nachweis der Wählbarkeit und eine Art Präzedenzfall, dass die AfD politisch Verantwortung übernehmen kann. Nach einer repräsentativen Civey-Umfrage für den TV-Sender Welt sind 52 Prozent der Deutschen beunruhigt von der Vorstellung eines AfD-Landrats.
Sesselmann ist 50 Jahre alt, Rechtsanwalt und derzeit AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt. Er stammt aus der Stadt Sonneberg. Als Chef der Kreisverwaltung muss er künftig vor allem Beschlüsse des Kreistages, aber auch von Landtag und Bundestag umsetzen. Außerdem kann er regionale Fragen klären wie die Kita-Betreuung oder die Sanierung von Gebäuden und Straßen.
Quelle: dpa
Die EU ist zu vordererst eine Institution internationaler Governance, die genauso wie die UN ein wichtiger Baustein ist, um Konflikte diplomatisch zu lösen, bevor man zum Krieg eskaliert. Die Kritik der Linken an der EU ist auch nicht, dass die EU grundsätzlich falsch ist, sondern deren Ausgestaltung. Das ist bei der AfD anders. Dort wird die EU an sich als falsch angesehen.
Dort wo Menschen anderen Menschen ihre Rechte wegnehmen wollen, muss man ihnen diese “Freiheit” nicht gewähren. Das ist auch widersprüchlich zu der Aussage Luxemburgs. Intoleranz kann und muss nicht toleriert werden.
Waffenlieferungen an die Ukraine dienen dazu, den russischen Angriff als Bruch der internationalen ordnung abzuwehren und diese Ordnung aufrechtzuerhalten. Das dabei mehr russische Soldaten sterben, bedeutet nicht, das insgesamt mehr Menschen sterben. Angesichts der Rhetorik und den Kriegsverbrechen Russlands würde sonst vermutlich deutlich mehr Menschen sterben. Schließlich wäre ein erfolgreicher russischer Angriffskrieg ein klares Signal, dass Gewalt im 21. Jahrhundert noch immer der beste Weg ist, um seine Ziele zu erreichen.
Und schließlich geht es der AfD eben nicht um Reformen und Weiterentwicklung von Institutionen, die natürlich notwendig ist. Es geht ihr darum, diese Institutionen abzuschaffen, und durch autoritäre Institutionen zu ersetzen, die Menschenrechte und -würde nicht mehr anerkennen.
Ich habe den AfD-Antrag jetzt nicht selbst gelesen (das Leben ist zu kurz für derlei), aber die Zusammenfassung in den Nachrichten klingt doch gar nicht anders? “Die EU habe sich ‘zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt’, das immer mehr Gewalt an sich ziehe und von einer ‘intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratie regiert’ werde.”
Ich spiele jetzt mal Avocado Diabolo oder so: Genau das denken AfD-Wähler auch über die anderen Parteien - die wollen was wegnehmen. Wer hat nun Recht?
Na ja, das Liefern schwerer Waffen zum Zweck des “Sieges der Ukraine” (ganz toller Sieg, finden die Einwohner der betroffenen Gebiete bestimmt auch) scheint das letztlich zu bestätigen. Aber dieses Thema ist möglicherweise zu komplex für diesen Strang, lass uns das hier nicht weiterführen.
Das habe ich tatsächlich noch nicht gelesen. Quelle?