Die AfD hat erstmals in Deutschland eine Landratswahl gewonnen. Ihr Kandidat Robert Sesselmann setzte sich im Thüringer Kreis Sonneberg am Sonntag in der Stichwahl gegen den amtierenden Landrat Jürgen Köpper von der CDU durch.
Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat die rechtspopulistische AfD erstmals in Deutschland ein kommunales Spitzenamt erobert. Im Kreis Sonneberg in Thüringen gewann ihr Bewerber Robert Sesselmann am Sonntag die Landratswahl. In einer Stichwahl erhielt er nach dem vorläufigen Ergebnis 52,8 Prozent der Stimmen. Das teilte das Wahlamt mit. Der amtierende Landrat von der CDU, Jürgen Köpper, kam nur auf 47,2 Prozent, obwohl er von einer Parteienallianz unterstützt wurde. Sesselmann war wegen seines hohen Ergebnisses im ersten Durchgang als Favorit in das Rennen gegangen.
Thüringens Innenminister und SPD-Vorsitzender Georg Maier bezeichnete das Wahlergebnis als „Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte“. Nun heiße es, „parteipolitische Interessen hintan zu stellen und gemeinsam die Demokratie zu verteidigen“. Politik und Demokratie seien der Wettstreit um die besten Ideen und nicht um die größte Empörung, erklärte der SPD-Politiker.
Die Kommunalwahl in dem Kreis an der Grenze zu Bayern hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die AfD hat in Umfragen derzeit Aufwind, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. In Thüringen wird die Partei mit Landeschef Björn Höcke vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Wahlbeteiligung bei knapp 60 Prozent
Linke, SPD, Grüne und FDP in Thüringen hatten für eine hohe Wahlbeteiligung und die Unterstützung des CDU-Bewerbers geworben. Die Wahlbeteiligung lag nun bei 59,6 Prozent - im ersten Durchgang vor zwei Wochen waren es 49,1 Prozent. Der Landkreis im Thüringer Wald mit 57.000 Einwohnern und rund 48.000 Wahlberechtigten ist einer der kleinsten in Deutschland.
Sesselmann und die AfD bestritten den Wahlkampf vor allem mit Bundesthemen wie dem umstrittenen Heizungsgesetz, der hohen Inflation oder gestiegenen Flüchtlingszahlen. In der Region, die ländlich und konservativ geprägt ist, war darum von einer Abstimmung über die Bundespolitik die Rede, mit der derzeit viele Menschen unzufrieden seien.
AfD-Vertreter wie Thüringens Co-Landessprecher Stefan Möller gaben der Wahl eine hohe Bedeutung. Ihnen ging es um den Nachweis der Wählbarkeit und eine Art Präzedenzfall, dass die AfD politisch Verantwortung übernehmen kann. Nach einer repräsentativen Civey-Umfrage für den TV-Sender Welt sind 52 Prozent der Deutschen beunruhigt von der Vorstellung eines AfD-Landrats.
Sesselmann ist 50 Jahre alt, Rechtsanwalt und derzeit AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt. Er stammt aus der Stadt Sonneberg. Als Chef der Kreisverwaltung muss er künftig vor allem Beschlüsse des Kreistages, aber auch von Landtag und Bundestag umsetzen. Außerdem kann er regionale Fragen klären wie die Kita-Betreuung oder die Sanierung von Gebäuden und Straßen.
Quelle: dpa
Ist es denn schwer fassbar, dass es ohne EU eine deutlich höhere Kriegsgefahr in Europa gibt? ist es denn schwer fassbar, dass eine Partei, die den Klimawandel leugnet und Menschen das Recht auf Asyl abspricht, und darüber “Witze” macht Frauen und Kinder zu erschießen, genau das tun wird, wenn sie die Möglichkeit dazu hat?
Mit wem haben die Nicht-EU-Staaten um uns herum - etwa die Schweiz - denn gerade Krieg? - Prognosen sind schwierig, insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen. Soll heißen: Es könnte mehr oder weniger Krieg in Europa geben, wenn es die EU nicht gäbe. Da ist mir aber zu viel Konjunktiv drin.
Ich sag’s mal so: Frontex (das Unternehmen, das im Mittelmeer dafür sorgt, dass Flüchtlinge ertrinken) wurde nicht von der AfD gegründet und beauftragt. Ich bin ja ganz bei dir, dass Menschenrechte gerade dringend Hilfe nötig haben, aber sollte man da nicht bei den Parteien anfangen, die sie jetzt gerade aktiv missachten, statt bei denen, die sie vielleicht in der Zukunft auch missachten könnten?
Die Ausrichtung von Frontex ist nicht gottgegeben, sondern das Resultat der rechten Asylpolitik in den EU Mitgliedsstaaten. Die Asylpolitik, die die AfD noch wesentlich drastischer gestalten will. Die Asylpolitik, wo sich FDP, CSU und CDU motiviert fühlen, der AfD im vorauseilenden Gehorsam entgegenzukommen, weil sie sich davon eine Wählerrückwanderung erhoffen (die nicht passiert.). Die AfD heizt mit ihrer Hetze die “Nachfrage” nach so einer Politik an, und ist damit auch mitverantwortlich für Frontex. Aber selbst wenn sie es nicht wäre, ist es angesichts der politischen Positionen klar erkennbar, dass Frontext nicht besser würde, wenn die AfD Regierungsmacht erhält.
Das ist richtig, dem widerspreche ich ja auch gar nicht, aber dann sollte man doch zuerst einmal die EVP (die in der EU diesen rechten Mist zu verantworten hat) in die Pflicht nehmen und nicht die AfD, oder?