Künftig soll auch das Berliner Abgeordnetenhaus einen Volksentscheid anstoßen können. Das schlägt die SPD-Fraktion vor. So will die Partei Politikverdrossenheit entgegenwirken.
Aha, es geht also doch. Wahnsinn. Sendet halt echt ein schlechtes Signal, wenn die Parteien kreativ und demokratisch werden, aber nur wenn eine extrem rechte Partei bei 20% ist. Das erzeugt irgendwie falsche Anreize.
Aha, es geht also doch. Wahnsinn. Sendet halt echt ein schlechtes Signal, wenn die Parteien kreativ und demokratisch werden, aber nur wenn eine extrem rechte Partei bei 20% ist. Das erzeugt irgendwie falsche Anreize.