Nordrhein-Westfalens Schulministerin Feller hat Lehrerinnen und Lehrer dazu aufgerufen, an den Kundgebungen für Demokratie und eine offene Gesellschaft teilzunehmen.
Auch eine gewählte Führung auf Zeit hat eine Führungsaufgabe. Diese Führungsaufgabe sollte sich nicht darauf beschränken, zu Protesten aufzurufen, insbesondere, wenn diese Führungsaufgabe mit geeigneten Befugnissen ausgestattet ist, selbst tätig zu werden. Es gibt immer noch zahllose “Einzelfälle” von Nazis im Staatsdienst. Diese werden nach wie vor bestenfalls nachlässig aufgeklärt und verfolgt. Hier wäre es Aufgabe der Regierung, hart durchzugreifen.
Du streitest mit einem selbstgebauten Strohmann: Vor dir hat niemand angenommen, dass die Regierung durch den Aufruf zu Protesten jede andere Handlung gegen Rechtsextremismus ausschließt.
Der Rechtsstaat muss jetzt zeigen, dass er gegen Rechtsextremismus robust ist. Unter anderem die laufende Absicherung der Justiz gegen Übernahmen durch rechtsextreme Landesregierungen zeigt, dass da was läuft. Gerade währenddessen ist es aber ungemein wichtig, auch die Mehrheitsgesellschaft auf den Kampf gegen Nazis einzuschwören.
Und dazu muss dir träge Masse eben aktiviert sein. Die Teilnahme an Demos ist eine gute Aktivierung. Ich wage zu behaupten, dass Leute, die zur Teilnahme an Demos bewegt wurden, eher auch zu Wahlen gehen werden. Und wir brauchen in naher Zukunft wirklich jeden bisherigen Nichtwähler gegen Extremisten.
Auch eine gewählte Führung auf Zeit hat eine Führungsaufgabe. Diese Führungsaufgabe sollte sich nicht darauf beschränken, zu Protesten aufzurufen, insbesondere, wenn diese Führungsaufgabe mit geeigneten Befugnissen ausgestattet ist, selbst tätig zu werden. Es gibt immer noch zahllose “Einzelfälle” von Nazis im Staatsdienst. Diese werden nach wie vor bestenfalls nachlässig aufgeklärt und verfolgt. Hier wäre es Aufgabe der Regierung, hart durchzugreifen.
Du streitest mit einem selbstgebauten Strohmann: Vor dir hat niemand angenommen, dass die Regierung durch den Aufruf zu Protesten jede andere Handlung gegen Rechtsextremismus ausschließt.
Der Rechtsstaat muss jetzt zeigen, dass er gegen Rechtsextremismus robust ist. Unter anderem die laufende Absicherung der Justiz gegen Übernahmen durch rechtsextreme Landesregierungen zeigt, dass da was läuft. Gerade währenddessen ist es aber ungemein wichtig, auch die Mehrheitsgesellschaft auf den Kampf gegen Nazis einzuschwören.
Und dazu muss dir träge Masse eben aktiviert sein. Die Teilnahme an Demos ist eine gute Aktivierung. Ich wage zu behaupten, dass Leute, die zur Teilnahme an Demos bewegt wurden, eher auch zu Wahlen gehen werden. Und wir brauchen in naher Zukunft wirklich jeden bisherigen Nichtwähler gegen Extremisten.