Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt.
Schutzmechanismen für das Verfassungsgericht sind der falsche Weg.
Wir müssen die Nazis, mit denen die AfD das Gericht unterwandert, durch Argumente überzeugen!
Schutzmechanismen für das Verfassungsgericht sind der falsche Weg.
Wir müssen die Nazis, mit denen die AfD das Gericht unterwandert, durch Argumente überzeugen!
Warum bin ich darauf nicht gekommen? Genial! Die drücken wir an die Wand, dass sie quietschen!