Die Mitgliedstaaten der EU können sich bei der Chatkontrolle seit vielen Monaten nicht einigen. Jetzt macht Belgien einen neuen Versuch und schlägt zwei Kompromisse vor. Doch dass die das Ruder herumreißen, ist nicht zu erwarten.
  • SomeGuy69@lemmy.worldDeutsch
    271·
    9 months ago

    Wir brauchen dringend Strafen für verfassungsfeindliche Bestrebungen, Gesetze durchzudrücken, die mehrfach abgewiesen wurden.