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Cake day: June 25th, 2024

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  • At least for the dams I can answer that. The posts, if removed, are a hazard when there is a flood. You’d need extra man power/time to collect excess posts in a moment when these factors are critical in fighting against flooding. Yes, it’s not the standard to drive atop the dam, but before starting to fortify it there needs to be a measurement of how well it’s doing where.


  • „Singletrails sollen künftig nur noch dann legal befahrbar sein, wenn sie als „Trails“ explizit mit Zustimmung der Waldbesitzer und der Forstbehörde genehmigt und gekennzeichnet wurden.“

    Wenn man sich mal die aktuelle Rechtslage anschaut, dann handelt es sich bei dieser Gesetzesänderung nur um eine Kodifizierung der übergeordneten Rechtssprechung im Lex specialis. Trailbau ohne Einverständnis des Grundeigentum ist bereits jetzt illegal, es handelt sich um einen Eingriff in den Besitz anderer. Genehmigungspflichtig ist die Anlage von Trails derzeit ebenfalls, sh. „ordnungsgemäße Forstwirtschaft“ bzw. die Sicherstellung derselben. Am grundlegenden Recht ändert sich also nichts, es wird nur spezieller benannt. Grundsätzlich würde ich das sogar positiv sehen: Bei Einverständnis des Grundeigentümers werden die Hürden für die Behörde relativ hoch den Antrag auf Genehmigung zu versagen.











  • Özdemir ist schon recht progressiv in der Thematik. So wie ich die Partei erlebe handelt es sich zwar sicherlich bei altdeutschen um einen konservativeren Kandidaten innerhalb der Partei, nicht aber im klassischen Spektrum in welchem er immer noch links der Mitte zu verorten ist, auch wenn das durch die Pluralität der Positionen heutzutage oft schwer zu definieren ist. Ich denke in der aktuell leider immer stärker konservativ driftenden Situation ist er der Kandidat der geeignet ist dem linken bzw. linkeren Spektrum ein tatsächliches politisches Gewicht zu geben um auch in der Debatte relevant zu bleiben und bestimmender zu werden, anstatt sich zwar inhaltlich deutlicher links, dafür aber ohne weiteres politisches Gewicht in BW zu positionieren. Bspw. für den Bundestagswahlkampf säge ich ihn im momentan nicht als geeigneten Kandidaten, schlichtweg, da hier linkere Positionen schon wieder mehr Momentum erzeugen können.