“Dann haben wir bis zu den Sommerferien gut zwei Monate Zeit, um sehr schnell ein paar Dinge zu beschließen, damit die Menschen spüren, dass sich wirklich etwas ändert.” Als Beispiele nannte Merz einen besseren Grenzschutz und mehr Abschiebungen
Das kann man sich doch nicht ausdenken. Was soll man denn da bitte schnell “spüren”, außer dass Leute auf einmal verschwunden werden?
Das einzige, was noch trauriger ist, ist dass tatsächlich die Mehrheit der Leute in diesem Land sowas ohne Sinn und Verstand abfeiern.Wenn man keine der Betroffenen kennt, wird man wahrscheinlich nichtmal merken, dass da Leute verschwinden, so viele können die gar nicht in zwei Monaten abschieben.
so viele können die gar nicht in zwei Monaten abschieben.
Fotzenfritz: halte mein stilles warmes Wasser.
Bundeswehreinsatz im Inneren in drei, zwei, eins.
Ist schon wieder 2007?
2007? Dachte eher so an 2016 mit von der Leyen, die war da irgendwie ganz scharf drauf.
2007 beim G8-Gipfel war meines Wissens das erste Mal, dass die Bundeswehr im Inneren gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wurde.
Hmm jetzt würde mich es mal interessieren ob man Placebo-Politik machen kann. Einfach sagen “ja wir haben jetzt alle bösen Ausländer abgeschoben!” und einfach nichts ändern.
Wenn ich mich recht entsinne sind doch die die am lautesten nach Abschiebungen rufen die die eh kaum Kontakt mit “Ausländern” haben.
“Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.”
Der Mindestlohn könne “bei dieser Höhe zum 01.01.2026 oder 2027 liegen”, sagte Merz. “Aber das bleibt die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen.”
Die SPD hat also zum Trostpreis einen absolut wertlosen Satz in den Vertrag geschrieben bekommen.
“Markus Söder hat mit seiner barocken Art für Abwechslung und viel gute Stimmung gesorgt.”
Das Adjektiv aus der Mottenkiste soll vermutlich auch etwas andeuten über Söders Markus.
tl;dr:
Er will größtenteils mit reiner Symbolpolitik und auf Kosten der Schwachen durch die nächste Legislaturperiode kommen?!
Die selbe Prozedur wie jede Legislaturperiode.
Erst muss das Wahlversprechen an die Gastro umgesetzt werden.
Aber wenn die Bürgergeldempfänger endlich mehr gegängelt werden, spüren die Niedriglöhner das sich Leistung wieder lohnt, weil sie ja noch viel schlechter dran sein könnten /s
Würden CDU-Politiker in einer Werkstatt arbeiten, würden sie dem Auto des anderen Kunden ein Rad abschrauben um mich zu überzeugen, dass mein Plattfuß ja überhaupt nicht so schlimm ist. Und das traurige ist, bei den Wählern würde das wohl funktionieren.
The Sparpolitik continues until morale improves
Es mag unpopulär sein, aber die Einkommenssteuer zu senken ist sowieso keine sehr gute Idee für eine eh schon Strauchelnde Wirtschaft. Mehr Sinn würde es machen, über die Mehrwertsteuer zu entlasten und dafür Topverdiener und Vermögende zur Kasse zu bitten. Aber der Neid nach unten ist ja leider sehr groß in unserem gespaltenen Land.
und dafür Topverdiener und Vermögende zur Kasse zu bitten
Linksradikaler! Kommunist! Bolschewist!
Wie kannst du es nur wagen nach einer gerechten Lastenverteilung zu fragen!?
/s
die Einkommenssteuer zu senken ist sowieso keine sehr gute Idee für eine eh schon Strauchelnde Wirtschaft
Warum nicht? Eine niedrigere Einkommenssteuer (bzw. ein höherer Mindestlohn für die, die eh kaum Einkommenssteuer zahlen) führt doch direkt zu mehr Geld in der Tasche der arbeitenden Bevölkerung, die das entsprechend verkonsumieren kann, oder?
Andersherum hätte eine höhere Einkommenssteuer ja erst recht keinen positiven Effekt auf die Wirtschaft.
Na ja also Mindestlohn und Mehrwertsteuer sind zwei sehr unterschiedliche Vorschläge mit anderen Auswirkungen, auch wenn sie beide grundsätzlich Arbeitstüchtigen zugute kommt. Aber halt nicht vielen anderen Leuten und wie gesagt unterschiedlichen Menschen.
Eine niedrige Einkommenssteuer entlastet diejenigen, die jeden verdienten Euro sofort verkonsumieren, gar nicht.
Weil die praktisch keine Einkommenssteuer zahlen.
Sie entlastet diejenigen am allermeisten, die das gar nicht merken, außer an den größeren Zahlen auf ihrem Kontostand.
Weil die eh schon alles haben, was sie brauchen.
Hä? Bei der Einkommenssteuer würde es doch direkt den Bürgern zugute kommen, bei der Mehrwertsteuer mindestens zum Teil wenn nicht gar zum Großteil den Unternehmen, die dafür gewiss die Preise erhöhen. Und zwischen den “so wenig Einkommen dass eh keine Steuern anfallen” und “so hohes Einkommen dass man keinen Unterschied merkt und nur Geld zählt” Szenarien aus deiner anderen Antwort liegt ja wohl noch ein sehr sehr sehr großer Teil der Bevölkerung.
Mir fallen da spontan zwei Probleme ein:
Zum einen würde es gerade den ärmsten Bürgern kaum zu Gute kommen. Die Einkommenssteuer ist jetzt schon nur ein kleiner Teil von deren Steuerlast, wodurch auch wenig Sparpotential durch eine geringere Einkommenssteuer bestünde. Die wären zum Beispiel durch eine Reduktion der Mehrwertsteuer deutlich besser bedient. Das war auch der Grund, warum die Steuervorschläge im Wahlkampf insbesondere von der FDP, aber auch von AfD und CDU in den Berechnungen der Finanzinstitute einkommensschwache Personen und Familien benachteiligt haben.
Das andere Problem ist, dass Einkommenssteuern effektiv Lohnkosten sind. Was man damit also effektiv bewirkt, ist die Lohnkosten zu senken. Dem Angestellten geht es ja primär um seinen Nettolohn, also dem was am Ende des Monats auf das Konto kommt. Anfangs, also bis zur nächsten Gehaltsrunde oder Jobwechsel, würde die Ersparnis also noch bei den Arbeitnehmern landen, aber in der nächsten Gehaltsrunde gibt es dem Arbeitgeber die Verhandlungsposition ein geringeres Bruttogehalt anzubieten, als er mit höherem Steuersatz gemusst hätte. Effektiv wandert damit die Steuerersparnis zumindest in Teilen wieder vom Arbeitnehmer zum Arbeitgeber.
Es kommt drauf an wie man es macht, aber gerade bei einer Erhöhung des Freibetrags durchführt, wäre es ziemlich sinnvoll. Wenn man den zum Beispiel auf 30.000€ erhöht würden Menschen die nur etwas mehr als Mindestlohn verdienen keine Einkommenssteuer mehr zahlen. Dadurch sinkt die Bürokratie und der Konsum steigt, da sie mehr als 4000€ im Jahr mehr bekommen. Dafür könnte man als Ausgleich bei Gehältern über 100.000€ pro Jahr eine neue Klassen mit 50% Steuern einführen.
