Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.
Habe gehört, dass der nur für die interne Verwendung gedacht ist, was für mich auch zu einem gewissen Grad Sinn macht, weil auch nicht-öffentliche Information in den Bericht eingeflossen sind (also die sich das BfV mit geheimdienstlichen Mitteln erschlossen hat).
Aber mal schauen. Einen gekürzten oder großzügig geschwärzten Bericht könnte man ja trotzdem bereitstellen.
Steht im Artikel anders und habe ich auch den ARD-Sicherheitsexperten schon explizit sagen gehört, dass durch die neue Einstufung keine offizielle Änderung daran passiert. Vom Artikel:
Im Februar 2021 wurde die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall heraufgestuft, […]
Mit der Einstufung als Verdachtsfall darf der Verfassungsschutz auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel bei der Beobachtung einsetzen, wie beispielsweise die Anwerbung menschlicher Quellen oder Finanzermittlungen durchführen. Auch Maßnahmen zur Kommunikationsüberwachung sind zulässig, allerdings nur nach vorheriger Genehmigung durch die G10-Kommission des Deutschen Bundestags.
Also die Abstufung ist:
Normale Partei → Prüffall → Verdachtsfall → Gesichert rechtsextremistisch
Hier die Primärquelle vom BfV. (Der Server ist aktuell gut ausgelastet.)
Ist der komplette Bericht öffentlich zugänglich?
Habe gehört, dass der nur für die interne Verwendung gedacht ist, was für mich auch zu einem gewissen Grad Sinn macht, weil auch nicht-öffentliche Information in den Bericht eingeflossen sind (also die sich das BfV mit geheimdienstlichen Mitteln erschlossen hat).
Aber mal schauen. Einen gekürzten oder großzügig geschwärzten Bericht könnte man ja trotzdem bereitstellen.
Ne, nachrichtendienstliche Mittel dürfen sie ja ab jetzt erst einsetzen, das basiert alles auf öffentlicher Beobachtung.Edit: ist Blödsinn
Steht im Artikel anders und habe ich auch den ARD-Sicherheitsexperten schon explizit sagen gehört, dass durch die neue Einstufung keine offizielle Änderung daran passiert. Vom Artikel:
Also die Abstufung ist:
Normale Partei → Prüffall → Verdachtsfall → Gesichert rechtsextremistisch
Ah, true. Hatte ich anders abgespeichert, merci.
Hab ihn nicht gefunden. Da müssen wahrscheinlich vorher noch die Namen einiger Unionspolitiker geschwärzt werden.