Wie wär’s wenn man dann die 30mrd steuergetrug aus cumex und cumcum eingetrieben hätte anstatt es verjähren zu lassen?
Oh, da sehe ich gerade. Es stehen Wahlen vor der Tür und diesmal droht die SPD aus dem Parlament zu fliegen. Schnell “Genossen”, jetzt muss eimerweise rote Farbe angerührt werden. Es geht um alles!
Diesem Typen glaube ich nichts. Hör auf zu labern und komm ins machen. Ich hab die Faxen so dicke von den ganzen “Wir müssten mal X machen”-Ankündigungen.
Edit:
Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt«, sagte der SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. »Kriminelle dürfen sich nicht mehr so einfach freikaufen können.«
Geschätzt 125 Mrd. gehen wohl jedes Jahr durch Steuerhinterziehung verloren[1]. Sind das alles Selbstanzeigen?
Edit-2:
Um das mal ins Verhältnis zu setzen: 125 Mrd sind ca. 1.500 Euro im Jahr für jeden Bewohner dieses Landes. Muter, Vater, Oma, Opa, Kind, Baby, … Eine vierköpfige Familie kostet das so ca. 500 Euro im Monat(!).
Kriminelle dürfen sich nicht mehr so einfach freikaufen können.
Die Ironie wäre köstlich, wenn sie nicht so bitter ernst wäre. “Recht und Ordnung! Gesetz! Strafe!”
Selbst wenn “nicht mehr generell” trotzdem noch für Privatpersonen straffrei bliebe, die ernste Fehler zugeben, raubt das doch die Zuversicht. Geheimhalten und Entdeckung riskieren oder Melden und damit Beweismittel liefern? Wenn Strafe so oder so droht, mach ich doch deren Arbeit nicht für sie.
Wenn sie schon mit Gerechtigkeit werben wollten, sollten sie lieber explizit die Schwergewichte ins Visier nehmen. Zum Beispiel mit Vermögenssteuer.
Wer Steuern hinterzieht, kommt oft mit einem einfachen Trick straffrei davon.
Ist allen bewusst dass man bei Selbstanzeige die ausstehenden Steuern tatsächlich zahlen muss?
Man kommt straffrei davon weil man seine Schulden aus eigenem Antrieb zahlt, anstatt vom Amt dazu gezwungen zu werden. Wenn man das verbessern will ist die Stellschraube nicht “Härte der Strafe bei Selbstanzeige” sondern “Menge der untersuchten Fälle von Steuerhinterziehung”. Wenn man die Straffreiheit wegnimmt, gibt man den Steuerhinterziehern nur einen Anreiz, härter zu verschleiern und nimmt ihnen jeglichen Anreiz, die Steuern am Ende doch einfach zu zahlen (weil es unabhängig von der Selbstanzeige trotzdem teurer wird).
Man fragt sich schon was hier die Absicht ist, denn die Maßnahme klingt nicht so als würde sie die Steuereinkünfte des Staats vergrößern wenn sie nicht von Personalupgrades im Fahndungsbereich der Finanzämter flankiert wird.
Ich habe irgendwie die Erwartung, dass man sich auf den doenerladen stürzen wird, der keine kartenzahlung akzeptiert, die kleine freiberufliche Übersetzerin, die ihre Kaffeebohnen als Bewirtungskosten angibt oder die Putzfrau, die nicht genügend Arbeitsstunden abrechnet. So kleinteilig bindet erfreulicherweise so viele Kräfte für… „überschaubare“ Mehreinnahmen, so dass für die großen Fische LeIdEr keine Kapazitäten mehr übrig ist. Da wären alle Informationen zwar vorhanden, aber das bekommt man bekanntermaßen nicht rechtssicher verfolgt (will sagen, die haben so viele Rechtsanwälte und Kontakte, dass man sich nur Ärger macht).
Wenn die SPD wirklich was gegen Steuerbetrug hätte, dann hätte sie die Aufklärung und Verfolgung von Cum-Ex nicht behindert und ausgebremst, bis es verjährt war. Betrüger alle miteinander.
Was hält denn eigentlich die Finanzämter davon ab, sich jetzt bereits auf die großen Fische zu stürzen? Es gibt ja vermutlich keine offizielle Vorgabe, welche Unternehmensgruppen wie oft zu prüfen sind und da sind dann die großen explizit ausgelassen.
Vermutlich ist das doch nur Order von oben und keine Lust, sich um die zu kümmern, die sich tatsächlich zu wehren versuchen.
Was hält denn eigentlich die Finanzämter davon ab, sich jetzt bereits auf die großen Fische zu stürzen?
Unter anderem auch die schwere Nachvollziehbarkeit von verschachtelten Firmenkonstrukten für die gute bezahlte Steuerberater viel Gerhinschmalz aufgewendet haben. Dank Christian Lindner wurden erst kprzlich ja auch die Aufbewahrungspflichten im Namen des ,Bürkokratieabbaus" geschleift (als ob es mehr Arbeit macht ob ein Ordner zwei Jahre länger in einem Regal steht) wodurch Ermittlungen in diesem Umfeld für die Finanzämter noch schwieriger werden weil Belege schneller vernichtet werden dürfen.
Es ist mal wieder irgendwo Wahl, die SPD “schärft ihr soziales Profil”. Lasst Euch von der roten CDU nicht verarschen, die stecken ganz tief in Cum-Ex mit drin.
Wäre ja schön, wenn daraus was wird. Und immer dran denken: Steuerprüfungen bei Millionären bringen deutlich mehr ein als sie kosten.
Wäre ja schön, wenn daraus was wird.
Alle Jahre wieder.
Kann sich noch jemand an Lindners ,Taskforce Finanzkriminalität" erinnern die vor der Wahl versprochen und für die nach der Wahl dann ,kein Geld mehr da war"?
Ein halbgare Ansatz.
Bei zu versteuernden Einkommen jenseits einer Million Euro sollte detaillierter geprüft werden. Selbst wenn man dafür neue Beamte oder gar Steuerermittler einstellen muss, dürfte dass ein Tropfen auf dem heißen Stein sein verglichen zu den geschätzten 100 Milliarden, die dem Staat jährlich durch systematischen Steuerbetrug der Reichen entgeht.
Hatte letztes Jahr mal irgendwo gelesen/gehört das ein Steuerermittler ca. 800.000€ bringen würde. Finde leider die Quelle nicht mehr. Aber wenn dem so ist, bitte einstellen und nen ordentlichen Boni aufs Fixgehalt drauf schlagen.
Er hat aber nicht gesagt, ob er die großen oder die kleinen Fische fangen will.
Die kleinen. Bei den großen würden sie sich ja selbst das Leben schwer machen und das geht ja nicht.
Doch implizit schon. Selbstanzeige nicht mehr straffrei, heißt höhere Motivation für Leute, die sich Verschleierung und teure Rechtsstreits leisten können.
Und im Gegenzug wird den übrigen dann halt noch eine Strafe aufgedrückt, zusätzlich zu all den bei Selbstanzeige eh nachgezahlten Steuern.
