Ich bin mir nicht so sicher, was der Artikel sagen will: Meinungsfreiheit ist wichtig, ok.
Beleidigungen sind jetzt okay wegen Meinungsfreiheit? Oder doch nicht? Oder nur, wenn Politiker beleidigt werden? Oder nur Merz? Oder dürfen nur Schüler, die X und Social Media nutzen? Oder ist da wichtig, wer beleidigt wird damit das okay ist? Also nur die anderen/ die Gegenseite?
Das scheint mir alles nicht ganz durchdacht.
Dieses Gesetz gegen Beleidigung ist gerade erlassen worden, weil die Debatten, Diskussionen und Zurufe - gerade in Social Media (Twitter, etc) - so schnell getippt sind und in Menge ausgeufert sind. Als Resultat war dann die Hemmschwelle zur Tat gesunken und Politiker, speziell Lokalpolitiker, sind häufig beleidigt, belästigt und angegangen worden. Und werden es weiterhin.
Ich kann mich an Demo‘s erinnern vor den Zeiten vom schnellen, emotionalen Finger in Social Media. Da waren Beleidigungen der Politiker auch nicht üblich auf Demo‘s. Selbst im Antifa-Block bei Anti-Kohl-Demo‘s oder Anti-Akw. Wurde man auch Rausgezogen, wenn es so gewesen wäre.
Woher der Anspruch kommt, dass man Politiker jetzt unter der Flagge der Meinungsfreiheit beleidigen darf, ist mir schleierhaft. Ich find die Merz-Sprüche auch witzig - beleidigend sind sie trotzdem. Kann man im kleinen Sub rumreichen. Den Unterschied zur großen Demo sollte jeder kennen. IRL ist da auch kein Unterschied zwischen Beleidigung im Chat und Face2face.
Aber was ist an dem Plakat "Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!“ beleidigend? Das ist doch ein ganz normaler Spruch auf einer Anti-Wehrpflicht-Demo. Hier wird ein Gesetz gegen Beleidigungen genutzt um nicht-beleidigende Äußerungen zu unterbinden. Das ist ein Problem.
Keine Ahnung ich bin kein Jurist.
Mich stört bei dieser Art von Diskussionen inzwischen die extreme Freund-Feind-Sicht. Bei den eigenen Leuten ist immer alles gut und bei den anderen schlecht. Es wird nicht mir reflektiert, nur noch emotionalisiert. So wie in dem Artikel.
Mal die Gegenprobe: „Habeck verreck in der Biogasanlage“ oder „Reichinnek geh schaffen am Arbeiterstrich“. Wäre das beleidigend? Wäre das okay für dich auf einer AfD/Schwurbler-Demo? Kann man gerne auch auf Lokalpolitiker erweitern.
Ich finde das nicht gut. Von Links oder Rechts. Alt oder Jung.
Und, dass Netzpolitik.org inzwischen in dieser Politik-Emotionaliserung mitmischt, finde ich erschreckend. Das war früher nicht so. Die Seite verfolge (unregelmäßig) und unterstütze ich finanziell seit Jahren.
(Erst Gedanken, dann Sprache, dann Taten. Buddhistische Weisheit)
Nein, die Sprüche wären nicht ok, weil sie einfach nicht passend sind. Habeck hat niemanden zur Arbeit in einer Biogasanlage zwingen wollen und mir ist auch nicht bekannt, dass das ein besonders gefährlicher Arbeitsplatz sei. Und Reichinnek will niemanden zur Arbeit aufm Strich verpflichten, daher wären das einfach unpassende Sprüche.
Ich würde aber trotzdem es nicht gutheißen, wenn die Polizei sich dafür durch eine Demo-Menge prügeln würde, um die Personalien der Verfasser aufzunehmen. Dafür sind die Sprüche einfach zu harmlos.
Das ist es eben, was ich meine - die Reflektion;
Merz hat also nach deiner Sicht zum Angriff auf Russland zur Erweiterung des deutschen Lebensraums aufgerufen? Denn diesen Merz-Spruch findest du ja okay, oder?
Falls du eventuell den Begriff Ostfront nicht kennen solltest - Google oder KI hilft dir weiter.
Ich finde so einen Nazi-Vergleich btw nicht harmlos.
Merz hat also nach deiner Sicht zum Angriff auf Russland zur Erweiterung des deutschen Lebensraums aufgerufen?
Nein, aber die Regierung Merz bereit die Wiedereinführung der Wehrpflicht mindestens vor. Nach eigener Aussage der Regierung, weil “wir uns” (wer verteidigt hier wen oder was?) verteidigen müssen. Er möge mir erklären, wie das ohne Lebensgefahr für die Wehrpflichtigen ablaufen würde.
